Ursula von der Leyen im Interview bei radioeins*

Am Freitag (24.4.2009) gab Ministerin von der Leyen dem Radiosender radioeins des rbb für die Sendung "Kopf der Woche" ein Interview zu Ihrem Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet. Besonders Interessant ist hierbei ihre Antwort auf den berechtigten Einwand ihrer Kritiker, daß diese "Sperrung auf der Ebene der voll qualifizierten Domainnamen" (DNS) sehr leicht zu umgehen sei:

Frage von radioeins:

Viele Kritiker halten Ihnen jetzt entgegen, daß jeder, der sich halbwegs mit 'nem Computer auskennt, diese Sperre ganz leicht umgehen kann.

Die Antwort der Ministerin:

Naja, wir wissen, daß bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80% die ganz normalen User des Internet sind. Und jeder der jetzt zuhört kann eigentlich sich selber fragen 'wen kenn ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann' - die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%, die sind zum Teil Schwerpädokriminelle, die bewegen sich in ganz anderen Foren, die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. [...]

Nun gibt es m.E. zwei Möglichkeiten (I und II), die Antwort der Ministerin zu interpretieren. Machen wir uns aber zuerst klar, daß in der Frage der Interviewerin davon gesprochen wird, daß es Kritiker gibt, die bemängeln, daß jeder versierte Computerbenutzer die angestrebten Sperren leicht umgehen könnte.

I. In ihrer Antwort spricht Frau von der Leyen daraufhin von "Kunden". Nun kann man diese "Kunden" als jene Computer- bzw. Internetnutzer (miß-?)verstehen, von denen in der Frage die Rede war - also als Kunden jener Internetprovider, die die Sperrung vornehmen sollen. Für den Rest ihrer Antwort bedeutet diese Interpretation, daß von der Leyen die Internetnutzer in zwei Lager teilt: Zum einen die 80% "normale" Nutzer, die nicht in der Lage sind, die Sperre zu umgehen und höchstens unabsichtlich auf eine gesperrte Seite treffen. Zum anderen die versierten Nutzer, die den Filter umgehen können und unter denen von der Leyen einen Anteil Schwerpädokrimineller ausmacht.
Unterscheidet von der Leyen hier eigentlich zwischen "normalen" Internetbenutzern im Sinne von Menschen, die das Internet nicht dazu nutzen, um irgendwelchen 'pädophilen Neigungen' (ich würde eher 'Verbrechen' sagen) nachzugehen und solchen, die dies tun? Sind also 20% der Internetnutzer pädophil? Nein, sie trifft ihre Unterscheidung auf der Grundlage, ob jemand "versiert" ist, oder nicht - im Sinne von: Ist jemand in der Lage, einen DNS-Filter zu umgehen, oder nicht. Sehr befremdlich wirkt in diesem Zusammenhang die Aufforderung an die Zuhörer, sich zu fragen, wer im Bekanntenkreis wohl versiert genug wäre, diesen Filter zu umgehen. Warum eigentlich? Ist die Nutzung eines DNS-Servers, der nicht von den betroffenen Internetanbietern betrieben wird, ein Verbrechen? Macht man sich verdächtig, wenn man beispielsweise als Student oder Angestellter einer Universität deren DNS-Server benutzt?
Es zeigt sich, daß diese Interpretation des von von der Leyen verwendeten Begriffs "Kunden" in eine Sackgasse führt. Der Internetnutzer per se ist hier also eher nicht gemeint.

II. Schauen wir uns also die zweite Möglichkeit an: Die Ministerin antwortet auf die Frage nach den Kritikern des Gesetzesentwurfs und auf den Hinweis, daß jeder Nutzer diese Sperren leicht umgehen kann, indem sie nur von den Nutzern mit pädophilen Absichten spricht. Die "Kunden" wären hier also die Nutzer kinderpornographischer Angebote, von denen 80% "normale" Internetnutzer seien, 20% hingegen "versiert" und möglicherweise sogar 'schwerpädokriminell'.
Hier stellt sich die Frage, was an einem Nutzer kinderpornographischer Inhalte "normal" sein soll. Möglicherweise "normal" im Sinne von 'nicht in der Lage, die geforderten Filter zu umgehen'. Von diesen Nutzern unterscheidet sie solche, die "versiert" genug sind, dies zu tun und verlangt von den Zuhörern, auf solche Menschen besonders zu achten ("[...] sich selber fragen 'wen kenn ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann'"). Sie fordert keinesfalls dazu auf, generell wachsam zu sein, ob der Zuhörer vielleicht Pädophile im Bekanntenkreis hat, nein, sie bricht diese Frage auf die Tatsache herunter, ob jemand in der Lage ist, den Filter zu umgehen - so, als wäre dies ein Indiz dafür, daß man es möglicherweise mit einem Kriminellen zu tun hat. So stellt sie die "versierten Internetnutzer" wiederum in die Verdachtsecke, Nutzer von Kinderpornographie oder sogar "schwerpädokriminell" zu sein.

Fazit: Egal, wie man die Antwort von der Leyens verstehen möchte, man kann ihr bestenfalls attestieren, sich hier sehr ungeschickt ausgedrückt zu haben, da sie so oder so einen direkten Bezug zwischen Pädophilen und Internetnutzern mit einem speziellen Fachwissen (DNS) herstellt. (Und wir sprechen hier nicht etwa von dem Wissen, wie und wo man sich in krimineller Absicht kinderpornographisches Material besorgt oder dieses verbreitet!)

Man kann die Antwort der Ministerin jedoch auch als Beispiel für ihren Umgang mit den Kritikern ihres Gesetzesentwurfs sehen, denn: Wer sind denn ihre Kritiker? Ihre Kritiker sind hauptsächlich eben jene "versierten Internetnutzer", die wissen, wie man den von ihr geforderten "Filter" umgehen kann. Dieses Wissen begründet schließlich einen Teil der Kritik.
Somit könnte man also behaupten, daß sie mit ihrer Antwort, in der sie allein schon das Wissen um ein Umgehen des Filters zu einem Verdachtsmoment macht, ihre Kritiker in eine Reihe mit widerwärtigen Kriminellen stellt.
Von einem sachlichen Umgang mit der an sie herangetragenen Kritik und von einem fairen Umgang mit den Kritikern kann dann keine Rede mehr sein.

Links:

• Das Interview auf radioeins.de
• Der Gesetzesentwurf bei internet-law.de

*Versuch einer kurzen sprachkritischen Auseinandersetzung mit Teilen des dort Gesagten