15 September 2011

Hans-Peter Uhl und mein Freiheitsbild

Ja, ich habe als einer von mehr als 50.000 Menschen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, da mit dieser anlasslosen Speicherung quasi eine Komplettüberwachung der Kommunikation und der Bewegungsdaten von unbescholtenen Bürgern installiert wird. Ich halte diese Maßnahme für übertrieben und glaube, daß die Verfolgung von Straftaten auch ohne dieses Instrument auskommen kann und muß. Außerdem begrüße ich es, daß man sich als Bürger mit einem Ersuchen an seine Volksvertreter wenden kann.
Eher unschön finde ich dagegen, wenn diese Vertreter einem daraufhin irgendeinen Schwachsinn unterstellen und einen behandeln wie ein vorlautes Kind, das sich bei einem Gespräch unter Erwachsenen bitte nicht mit Dingen dazwischen quatschen soll, von denen es nichts versteht. So müssen sich die Petenten vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) beispielsweise sagen lassen:

Das sind - äh - Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede - öh - staatliche Aktivität sichergestellt ist. 
(Tagesschau vom 15.9.2011, 16:12 Uhr)

Ich halte es für eine unverschämte Unterstellung, ich wolle "für ein gesichertes Internet" (was auch immer das bedeuten soll) den Rechtsstaat abschaffen. Was erdreistet sich Herr Uhl eigentlich, gleich 50.000 Bürger in die Nähe von Anarchisten zu stellen? Natürlich ist das Internet nicht "rechtsfrei", und wenn Herr Uhl meint, dies wäre der Fall oder würde gefordert, sollte man sich vielleicht fragen, was Herr Uhl da "falsch verstanden" hat. Sollte er der Meinung sein, ohne die Vorratsdatenspeicherung seien Recht und Gesetz nicht durchsetzbar, wäre das zudem ein Schlag ins Gesicht jener Beamten, die heute schon mit Daten aus dem Internet erfolgreich ermitteln.
Ich jedenfalls lasse mir ungern unterstellen, ich sei ein Staatsfeind oder Anarchist und möchte auch nicht, daß jemand mein Freiheitsbild als falsch bezeichnet. Wenn ich mich mit einer Bitte an jemanden wende, dann möchte ich nicht beleidigt und verachtet werden, insbesondere dann nicht, wenn mich dieser jemand eigentlich vertreten soll. So möchte ich nicht vertreten werden. So möchte wahrscheinlich niemand vertreten werden.

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