15 Dezember 2010

JMStV

...momentan sitzt Gesine Schwan im SWR-RP und argumentiert gegen Heiner Geissler und Volksentscheide - und zwar mit einem Argument, das ich sogar gelten lasse: Die Dinge über die entschieden werden muß sind oft so kompliziert, daß eine Ja/Nein-Volksabstimmung, getrieben von irgendwelchen Interessengruppen oft nicht das richtige Instrument sind. Gut, wir haben gewählte Vertreter, die irgend etwas für uns ausarbeiten sollen und darüber dann abstimmen. Wie toll das dann funktioniert zeigt sich wunderschön am Beispiel JMStV. Nur so viel dazu in Kürze: Das Ding ist totaler Quatsch und gehört abgelehnt. Und siehe da: NRW hat das Ding jetzt tatsächlich gekippt. So nett, wie das Resultat ist, so albern war der Weg dahin. Wenn man sich mal die Reden in den Landtägen angehört hat, stellt man schnell fest, daß es hier wenig um Inhalte ging. Kröten wurden geschluckt, Desinteresse aller Orten, berechtigte Kritik wurde bei Seite geschoben, Parteien- und Koalitionsräson wüteten ebenso schlimm wie evtl. gefährliches Halbwissen und Vorurteile bei einem Volksentscheid. Ganz schlimm leider mal wieder die Grünen, die wie immer von einem Fettnäpfchen ins nächste treten. Eigentlich eher den JMStV ablehnend argumentierte der Netzpolitische Sprecher der Grünen in NRW noch im September, warum die Grünen den alten Rüttgers-Quatsch weiter durchspielen:
"Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe." (Matthias Bolte als Antwort auf eine Anfrage von Jens Matheuszik vom Pottblog)
Sprich: Wir wurden zwar gewählt, damit Rüttgers nicht weiterhin in NRW wüten darf, wir nicken aber schön noch alles ab, was der alte Landtag auf den Weg gebracht hat. Ganz toll. Wozu soll man denn dann bitteschön überhaupt noch wählen gehen? Ich frage mich da wirklich, ob die Grünen noch nie etwas von dem Konrad Adenauer (CDU) zugeschriebenen Spruch "Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?" gehört haben - schließlich war es dann nämlich die CDU in NRW, die plötzlich dem JMStV nicht mehr zustimmen wollen.
Da steht man doof da, liebe Grüne, oder? Da bringt man sich in eine Situation, in der man mal wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen muß - und warum? Weil man nicht das macht, wofür man gewählt wurde. Und da fragt ihr noch, warum viele plötzlich Volksentscheide als das geeignetere Instrument sehen, um zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen?
Mal ein kostenloser Tip von mir: Fangt mal an, wieder mehr das Volk zu vertreten, dann glaubt und vertraut Euch vielleicht auch mal wieder jemand.
just my 2 cents.

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