Ausgangssperre

 

... ich bezweifle stark, dass diese Maßnahme gegen die Pandemie hier im Kreis überhaupt einen Effekt haben wird. Wer treibt sich hier schon nach 22 Uhr in der Öffentlichkeit (oben im Bild) rum und ist nicht einfach zuhause (unten im Bild). Dagegen gilt Dank marginal niedriger Inzidenz die Ausgangssperre in der Stadt nicht. Aber die Busse fahren noch. Man kann also in der Stadt nach 22 Uhr in einen Bus steigen, in dem man dann 45 Minuten auf engstem Raum mit all jenen sitzt, die auch "auf's Land" fahren, aber beim Aussteigen muß man schnell auseinander gehen, da man sich draußen nur alleine zum spazieren aufhalten darf. Ich weiß, diese Regeln sind in ihrer strikten Auslegung eh unsinnig, und auch so nicht gedacht - aber deutet das nicht auch auf eine Hilf- und Strategielosigkeit hin? Als letzten verzweifelten Strohhalm nachts den öffentlichen Raum zu sperren? Schade, dass die Pandemiebekämpfung so wenig stringent angegangen wird, so ist diese seltsame Zeit leider doch ziemlich zermürbend.

25 Jahre DDR

Sonntag, am 9.11.2014 jährte sich der Mauerfall zum 25. Mal und wurde in den Medien groß gefeiert und es wurde sich erinnert, in Interviews, Rückblicken, Dokumentationen, in der Tagesschau, im Bundestag und im Nachtprogramm der Öffentlich Rechtlichen. Wenn ich mich mal zurückerinnere war der Mauerfall (bzw. kurz davor) eigentlich das erste Mal, dass ich überhaupt etwas von der DDR mitbekommen habe - was natürlich daran liegt, dass ich 1989 noch nicht so alt war, dass ich auch nur irgendwie an Geopolitik oder der deutschen Geschichte interessiert war.
Im Geschichtsunterricht, wenn ich mich richtig entsinne, ging es um die Bronzezeit, in Erdkunde um den Küstenschutz an der Nordsee. Und die Jahre vorher hatte man eh genug damit um die Ohren, halbwegs lesen, schreiben und rechnen zu lernen. Da war nicht viel mit DDR. Jedenfalls nicht, dass ich wüsste. Da war zwar die Deutschlandkarte in der Tagesschau mit Berlin als Insel irgendwo im Osten, die meisten Meldungen fingen aber eh mit "Bonn" an. Und der entsprechende Punkt auf der Karte war weit im Westen.
Nach dem Mauerfall konnte man wohl in einigen westdeutschen Städten die ersten Trabbis auf Ausflug sehen, bisschen außerhalb gab es sowas nicht. Nur die Nachrichten, die erst von Flüchtlingen in Botschaften und Montagsdemos, dann von Mauerspechten und schließlich von Wiedervereinigungsverhandlungen sprachen. Den einen Moment an diesem neunten November, gab es für viele Westdeutsche so nicht. Nicht vergleichbar mit jenem Moment, als das zweite Flugzeug ins WTC flog. Von dem viele genau wissen, wo sie waren und was sie taten.
Natürlich war 1989 auch noch nicht so "live" wie 2001, aber auch trotzdem war dieser eine Moment des Mauerfalls, dieses eine Datum, nicht wirklich ein großes Ereignis - wie auch, wenn man quasi vorher nichts von der DDR wusste. (Der Politiklehrer hatte sich zwar bemüht, die tagespolitischen Geschehnisse noch einigermaßen in Kontext zu bringen, das hat aber nur halbwegs funktioniert)
So bleibt der Mauerfall für mich der Zeitpunkt, an dem es mit der DDR losging. Mit den ersten Wahlen, der Wiedervereinigung, großen politischen Gesten, der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Stasiakten, "blühenden Landschaften", PDS, neuen Bundesländern und Berlin als Hauptstadt.
Die DDR gibt es für mich seit 25 Jahren: Als Land, das plötzlich weg und dessen Geschichte plötzlich da war.

Schreibmaschine

Der NSA-Untersuchungsausschuß scheint tatsächlich zu überlegen, auf modernere Technik zu verzichten, um einer Überwachung durch Geheimdienste zu entgehen. Plakativ wird davon gesprochen, wieder auf die gute alte Schreibmaschine zurückzugreifen und man muß nicht sehr viele Yps-Hefte und Krimis gelesen oder schlechte Agententhriller gesehen haben, um sofort an das Auslesen von Karbonbändern zu denken oder an Wanzen, die die Bewegung des Kugelkopfes aufzeichnen.

Spektrogramm OlympusDeLuxe Reiseschreibmaschine

Selbst bei einer guten alten mechanischen Schreibmaschine mit Typenhebeln wird es wohl irgendwie möglich sein, allein an den Tippgeräuschen schon einiges oder alles an getipptem Text zu rekonstruieren. Ich habe zwar keine große Lust, da jetzt ein Proof of Concept zu basteln, aber allein der Blick auf ein Spektrogramm von ein paar Anschlägen (XX-X-0-X) auf einer alten "Olympus De Luxe" genügt, um zu erkennen, dass man einzelne Anschläge sehr gut segmentieren kann und sich das Anschlagsgeräusch der Leertaste deutlich von dem der anschlagenden Typenhebeln unterscheidet. Das Spektrogramm zeigt hier zwei schnelle Anschläge hintereinander, dann einen einzelnen, Leertaste (Drücken und Loslassen), gefolgt von wieder einem einzelnen Anschlag.

Untersuchte man so die Aufnahme von kontinuierlichem Tippen, man könnte die einzelnen Anschläge segmentieren, man hätte durch die Leertaste die Wortgrenzen und könnte dann auch auf getippte Wörter schließen. Hierbei würde man vermutlich nicht die Unterschiede zwischen einzelnen getippten Buchsstaben untersuchen, sondern bei einem Zehn-Finger-Tipper die Muster kompletter getippter Wörter.

Gut, gehen wir davon aus, dass sich der Ausschuß in einem schallisolierten Raum trifft und es keine Audiowanzen gibt, dann bleibt noch das Problem der Unterlagenkopie, die man nicht mit Kohlepapier sondern an einem isolierten Fotokopierer, dessen Speicher man löschen kann, anfertigen müsste. Und derjenige, der die Geheimakten verwaltet darf (anders als bisher) natürlich auch nicht für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten und ...

Entschuldigung, aber ich komme mir bei der ganzen Sache gelinde gesagt veräppelt vor: Der Verfassungsschutz hilft den Mitgliedern des Untersuchungsausschuß bei der Geheimhaltung, da es beim BND Spione gibt, die Daten an die NSA weitergeben? Oder weil BND und NSA eh zusammenarbeiten? Weiß man ja nicht, müsste der Ausschuss ja erst untersuchen. Kann er das so überhaupt?

Also nichts dagegen, dass der Ausschuß seine Handys ausschaltet, nicht via Google-Hangout tagt und geheimere Dinge vielleicht mal verschlüsselt, aber zurück zur Schreibmaschine? Weil es vor dem Informationszeitalter noch keine Geheimdienste, Agenten und Spione gab? Aha.

Halten wir fest, dass das der Vorschlag des parlamentarischen Kontrollgremiums sein soll, das sich mit der Datenspionage der NSA beschäftigt und nicht mal den wichtigsten Zeugen hören will: Eine Schreibmaschine.

Es ist ein Trauerspiel, wenn nicht eine Zirkusnummer.

Stadtratswahl Trier 2014

Ich hab mal für jede Partei die Ortsteile Triers je nach Prozentpunkten eingefärbt. Das Wahlergebnis war nicht sonderlich überraschend, die Piraten und die AfD haben den Einzug in den Stadtrat geschafft, die FDP hat viele Wähler verloren, die NPD ist nicht mehr im Stadtrat vertreten.
Wie man erkennen kann, haben die Piraten ihre Wähler insbesondere im Stadtzentrum und im Westen, wo auch die Grünen und die Linken stärker sind als in den Außenbezirken und am Stadtrand. Auffällig ist, dass dieser Unterschied bei den Piraten noch stärker ausgeprägt ist als bei den anderen Parteien. In dezentralen Stadtteilen, in denen eher die alten Volksparteien gewählt werden, können teils Grüne oder Linke vielleicht noch punkten, für die Piraten sieht es hingegen insbesondere in den eher konservativen Stadtteilen im Südosten schlecht aus. Für eine neue, noch nicht etablierte Partei mit einem vielleicht eher abschreckenden Namen und einem eher jugendlichen Image keine große Überraschung.
Die beiden großen Parteien CDU und SPD sind insbesondere in ihren dezentraleren Hochburgen stark, die drei kleinen links/linksliberalen Parteien sorgen im Zentrum für weniger Wähler, die FDP verdankt ihre zwei Ratssitze den Wählern zwischen Mitte und den Höhenstadtteilen im Osten der Stadt.
Die Freien Wähler sind insbesondere in Euren und Pfalzel stark, CDU und SPD lassen hier sichtlich Prozentpunkte. Die Hälfte ihrer Ratssitze verdanken die Freien Wähler anscheinend ihrer Stärke in einzelnen Stadtteilen.
Im Gegensatz zu den einzeln lokal stark vertretenen Freien Wählern kann die AfD über das ganze Stadtgebiet verteilt ähnliche Prozentpunkte, mit leichten Abstrichen im Zentrum, auf sich vereinen. Im Gegensatz zu den Piraten, die offensichtlich, zumindest am Wohnort abgelesen, ähnliche Wählerkreise ansprechen wie die Grünen und die Linken, verdankt die AfD ihre zwei Sitze im Stadtrat einer Basis von um die 4%, die sich nur schlecht verorten lässt. Ohne die Wählerwanderungen für Trier zu kennen kann man jedoch vermuten, dass sich die AfD-Wähler aus mehreren Lagern rekrutieren, vielleicht noch am ehesten aus enttäuschten Wählern von FDP, Freien Wählern und NPD, die alle trotz höherer Wahlbeteiligung und mehr Stimmberechtigten Stimmen verloren haben, Wechselwählern von CDU und SPD und evtl. aus den Nichtwählern.

Europawahl 2014

Partei	Sitze	Wahlkampfbudget	Budget pro Sitz
Piraten	1	25.000€	25.000€
AfD	7	1.000.000€	142.857€
Grüne	11	1.600.000€	145.455€
FDP	3	750.000€	250.000€
CDU	29	10.000.000€	344.828€
SPD	27	10.000.000€	370.370€
Linke	7	3.300.000€	471.429€

Quellen:

• http://www.wahlrecht.de/news/2014/europawahl-2014.html#sitzverteilung
• http://www.wahl.de/blog/140515/kampagnen-kandidaten-kosten-plakate-programme-europawahl

Information is power

"Information is power. But like all power, there are those who want to keep it for themselves. The world's entire scientific and cultural heritage, published over centuries in books and journals, is increasingly being digitized and locked up by a handful of private corporations."

(Aaron Swartz) 

"Democracia Real YA!"

(oder: Die Medien verschlafen die spanische Revolution)

Am 15. Mai war Spanien auf den Beinen, in ca. 70 spanischen Städten fanden Demonstrationen statt, die sich, jetzt, kurz vor den Wahlen, gegen das festgefahrene spanische Zwei-Parteien-System richteten, und dagegen, daß den Bürgern von den Wahllisten am Sonntag viele korrupte, auch bereits vorbestrafte Politiker entgegen winken werden. Von der konservativen spanischen Presse und vom Staatsfernsehen werden diese Demonstranten meist als linke Spinner abgestempelt, dabei handelt es sich wohl um eine recht heterogene Gruppe, einen Querschnitt durch die Bevölkerung, um Menschen, die wütend sind über das Lohnniveau, die hohe Arbeitslosigkeit und die eher ideologiefrei mehr Mitbestimmung und "echte" Demokratie fordern.
Die Proteste ebbten am 15. Mai jedoch nicht einfach ab, die Demonstranten beschlossen stattdessen, auf zentralen Plätzen in Städten im ganzen Land zu campieren - und wie es aussieht werden sie dort auch mindestens bis zum Wahlsonntag bleiben und sich den Räumungsversuchen durch die Polizei widersetzen.
In Spanien gingen also viele Tausende friedlich auf die Straße und protestieren nun schon tagelang auf zentralen Plätzen in fast 30 spanischen Städten - na, wenn das kein Grund ist, daß es spätestens gestern einen kleinen Bericht auch in den deutschen Nachrichten dazu hätte geben sollen, dann weiß ich auch nicht mehr. Stattdessen wird über die evtl. Schwangerschaft von Carla Bruni berichtet und darüber, daß Matthias Opdenhövel jetzt von Pro7 zur ARD wechselt.
Man muß sich schon sehr wundern, wo bitte die ganzen "Qualitätsjournalisten" in Deutschland geblieben sind. Die können doch nicht alle gemeinsam vor der Zelle von Strauss-Kahn sitzen und darauf warten, daß er ihnen mal durch die Gitterstäbe zuwinkt, oder?

Also: Liebe Presse! Haaaalloooo! Ist bei Euch noch jemand wach? Ihr verpennt da momentan nämlich etwas. Macht doch mal zur Abwechslung Euren Job, sonst könnt Ihr Euren komischen Wettkampf, den Ihr so gerne und krampfhaft gegen das Internet führt, gleich abschreiben.

Das Manifest zu den spanischen Protesten gibt es inzwischen in einer deutschen Übersetzung. Ein paar weitere Informationen gibt es auf globalvoices.

Update: Ich bin offensichtlich nicht der einzige, der sich über die verhaltene Presse wundert - aber inzwischen stehen immerhin auch ein paar Sätze in der taz.

Noch ein update (18.5.): Langsam bewegt sich etwas in der Blätterwelt: Focus, Stern und MoPo haben das Thema jetzt klein im Nachrichtenticker - durchgereicht werden eine paar Sätze, die von der dpa kamen. Peinlich. Viel wichtiger ist natürlich, ob bei den Plädoyers im Kachelmann-Prozeß die Öffentlichkeit zugelassen ist. Ja, klar. *facepalm*

(Bild: furilo auf flickr.com, unter CC-Lizenz)

Eltern gegen die CDU

...und dann kam Fukushima und plötzlich, über Nacht, gab es in Deutschland keine Atomparteien mehr. Selbst jene, die damals stolz die Atomminister stellte, möchte heute weg von der Atomkraft - oder wie es im Vermarktersprech so schön heißt "Kernenergie". Wer glaubt jenen, die vor kurzem noch den Atomausstieg zurückdrehten, eigentlich noch ihre PR-Stunts, nachdem sie jetzt so knallhart die Notbremse ziehen mussten, damit ihnen die letzten Felle nicht auch noch wegschwimmen? Die "Trierer Eltern" jedenfalls offensichtlich nicht.
Da schlenderte ich neulich durch die Stadt und entdeckte folgenden interessanten Zettel:
"Unsere Kinder sollen nur vor Freude strahlen!!! Kompletter Ausstieg aus der Atomenergie jetzt!!! Trierer Eltern gegen die CDU"
Sehr bezeichnend finde ich das "Trierer Eltern gegen die CDU" (nicht etwa "gegen Atomenergie" o.ä., nein, "gegen die CDU"). Ein kleiner Hinweis darauf, daß es sich bei diesen Eltern wahrscheinlich nicht um wirre Treehugger handelt könnten die Heftzwecken sein, mit denen der Zettel an die arme Platane(?) getackert wurde... Ich glaube, die Regierungsparteien haben langsam ein echtes Problem. Und das natürlich mehr als zu Recht.

Landtagswahl 2011 - Trier

Schauen wir uns mal an, wie Trier dieses mal gewählt hat: In der kleinen Übersichtsgrafik habe ich mal die Stadtteile in den Farben der Partei mit den meisten Zweitstimmen eingefärbt. Die kleinen Punkte verweisen auf je die Partei auf Platz zwei. Im Südosten "regiert" die CDU, im Westen die SPD, jeweils mit der anderen "großen Volkspartei" auf dem zweiten Platz, in der Mitte gelten jedoch andere Gesetze. In Trier Mitte/Gartenfeld sind die Grünen stärkste Partei, in den angrenzenden Stadtteilen (West, Nord, Süd, Kürenz) und sogar in Feyen/Weismark zweitstärkste Partei. Klar, im Zentrum wohnen viele Studenten und sonstige Grünen-Klientel, in der Peripherie wählt man traditioneller, also entweder CDU oder SPD und nicht die langhaarigen Hippies. Daß in Mitte die CDU immer recht stark ist, erkläre ich immer gerne mit dem tiefschwarzen Domviertel, ich mag da jedoch auch falsch liegen.
Schaut man sich das Endergebnis der Wahl landesweit an, sind die Ergebnisse in den Stadtteilen eigentlich keine große Überraschung, man hätte auch ganz gut auf die jeweils stärkste und zweitstärkste Partei wetten können - denn so wie im Land spielt auch hier z.B. die FDP eigentlich überhaupt keine Rolle und die Grünen konnten gut zulegen.

(Grafik erstellt auf Basis dieser Vorlage (unter CC-Lizenz) des Wikipedia-Autors Rp)

Wochenend und Sonnenschein

guck mal, die Porta!
Was war noch? Achso, ja: Nazis, Polizeihundertschaften, Gegendemo.
Und Angela Merkel war wohl auch da (egal) - morgen ist ja Landtagswahl.

"Betrüger"

(Überschrift: Zitat Prof. O. Lepsius, Uni Bayreuth; Bild: Screenshotausschnitt Youtube.com)

copy&paste

Der Kunstunterricht an meiner ehemaligen Schule bestand hauptsächlich daraus, daß man irgendwelchen Tand zusammenbastelte, -schraubte und -malte. Über Jahrzehnte fertigte jeder Jahrgang immer wieder das gleiche Stilleben, eine ähnliche Skulptur, eine vergleichbare Plastik zu immer wieder der gleichen Aufgabenstellung an. Ein gewitzte Schülerin, die ihre Noten nicht nachvollziehen konnte, gab einmal in einem Jahr ein "Kunstwerk" einer anderen Schülerin aus einem höheren Jahrgang ab - und bekam für ein und dasselbe Werk auch sofort eine schlechtere Note. Damit war die Unvergleichbarkeit von Schulnoten (in anderen Lerngruppen, unter anderen Bedingungen ...) vortrefflich bewiesen. Darüber hinaus hatte die Schülerin, die das fremde "Kunstwerk" abgegeben hatte, ihre Note natürlich nicht verdient.
Von einem anderen Lehrer von mir stammt der nicht ganz PC-okaylidokaylige Spruch "das sieht ja der letzte Blinde", den man aber getrost ausrufen darf, wenn man Passagen der Doktorarbeit unseres geliebten Verteidigungsministers mit bestimmten Zeitungsartikeln auf (dann offensichtlich doch nicht so zufällige) Übereinstimmungen überprüft. Ich verrate nicht zu viel, wenn ich betone, daß eine Schildkröte aus Speckstein, angefertigt in der 9ten Klasse, kaum mit einer Dissertationsschrift vergleichbar ist. Liest man die Tage durch Kommentare zu Artikeln zu dem Plagiatsfall kommt es einem jedoch so vor, als ginge es hier um den Lausbubenstreich mit der Schildkröte aus dem Kunstunterricht. Da wird munter durcheinandergequakt, die "linken Plagiatsaufdecker" sollten sich mal an die eigenen Nasen fassen, man hätte halt so lange gesucht, bis man etwas gefunden hätte und jedwede Kritik sei irgendwie unberechtigt und politisch motiviert.
Der Meinung von Max Steinbeis (Verfassungsblog) schließe ich mich in diesem Fall an: "Und außerdem könnte ich kotzen, dass die CSU einen so glashart dokumentierten, rein wissenschaftlich-methodischen Vorwurf als politisch motivierten Feldzug umzuetikettieren versucht. Wissenschaft ist nicht möglich, wenn man keine Methodenkritik üben kann, ohne politischer Motive verdächtigt zu werden."
Es geht hier nicht um eine x-beliebige Aussage aus einer Rede, die vom politischen Gegner mit gespielter Empörung niedergebrüllt wird. Auch geht es um keine Specksteinschildkröte aus der Mittelstufe. Hier geht es um größere Textabschnitte aus einer Veröffentlichung im wissenschaftlichen Rahmen, die nicht als Zitate kenntlich gemacht wurden. Und hier geht es auch nicht um eine Kunstnote sondern um eine Dissertation von jemandem, der sicherlich gerne seinen Titel durch die Gegend trägt.
Und es geht um wissenschaftliches Arbeiten und um Redlichkeit. Wo kommen wir denn hin, wenn das alles für Minister und Millionäre nicht mehr gilt? Wenn berechtigte Kritik dermaßen runtergemacht und die (simplen) Tatsachen unter den Teppich gekehrt werden? Es spielt einfach keine Rolle, ob ein Konservativer oder ein Marxist ein Plagiat als solches erkennt und anprangert. Da können Studierende aus dem ersten Semester ("Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten") kommen oder Leute, die mit Wissenschaft an sich überhaupt nichts zu tun haben. Ganz egal. Wenn jemand Thesen aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen widerlegen kann oder erkennt, daß es sich bei der Veröffentlichung um ein Plagiat handelt, dann ist das zu prüfen. Damit man vergleichen, prüfen und widerlegen kann, genau dafür werden Ergebnisse überhaupt schriftlich festgehalten. Wäre dies nicht der Fall könnte jeder einfach (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern) immer plötzlich das Gegenteil behaupten, Titel und Abschlüsse könnten von Professoren einfach nach gusto vergeben werden. Und auch wenn es der ZEITUNG (vgl. Böll) und den in anderen Fällen wahrscheinlich nach law&order schreienden Kommentatoren nicht in den Kram und die großen Titelseitenletter passt: Hinter einem akademischen Grad sollten mehr stehen als ein gut gefülltes Bankkonto und ein Adelstitel.

JMStV

...momentan sitzt Gesine Schwan im SWR-RP und argumentiert gegen Heiner Geissler und Volksentscheide - und zwar mit einem Argument, das ich sogar gelten lasse: Die Dinge über die entschieden werden muß sind oft so kompliziert, daß eine Ja/Nein-Volksabstimmung, getrieben von irgendwelchen Interessengruppen oft nicht das richtige Instrument sind. Gut, wir haben gewählte Vertreter, die irgend etwas für uns ausarbeiten sollen und darüber dann abstimmen. Wie toll das dann funktioniert zeigt sich wunderschön am Beispiel JMStV. Nur so viel dazu in Kürze: Das Ding ist totaler Quatsch und gehört abgelehnt. Und siehe da: NRW hat das Ding jetzt tatsächlich gekippt. So nett, wie das Resultat ist, so albern war der Weg dahin. Wenn man sich mal die Reden in den Landtägen angehört hat, stellt man schnell fest, daß es hier wenig um Inhalte ging. Kröten wurden geschluckt, Desinteresse aller Orten, berechtigte Kritik wurde bei Seite geschoben, Parteien- und Koalitionsräson wüteten ebenso schlimm wie evtl. gefährliches Halbwissen und Vorurteile bei einem Volksentscheid. Ganz schlimm leider mal wieder die Grünen, die wie immer von einem Fettnäpfchen ins nächste treten. Eigentlich eher den JMStV ablehnend argumentierte der Netzpolitische Sprecher der Grünen in NRW noch im September, warum die Grünen den alten Rüttgers-Quatsch weiter durchspielen:

"Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe." (Matthias Bolte als Antwort auf eine Anfrage von Jens Matheuszik vom Pottblog)

Sprich: Wir wurden zwar gewählt, damit Rüttgers nicht weiterhin in NRW wüten darf, wir nicken aber schön noch alles ab, was der alte Landtag auf den Weg gebracht hat. Ganz toll. Wozu soll man denn dann bitteschön überhaupt noch wählen gehen? Ich frage mich da wirklich, ob die Grünen noch nie etwas von dem Konrad Adenauer (CDU) zugeschriebenen Spruch "Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?" gehört haben - schließlich war es dann nämlich die CDU in NRW, die plötzlich dem JMStV nicht mehr zustimmen wollen.
Da steht man doof da, liebe Grüne, oder? Da bringt man sich in eine Situation, in der man mal wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen muß - und warum? Weil man nicht das macht, wofür man gewählt wurde. Und da fragt ihr noch, warum viele plötzlich Volksentscheide als das geeignetere Instrument sehen, um zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen?
Mal ein kostenloser Tip von mir: Fangt mal an, wieder mehr das Volk zu vertreten, dann glaubt und vertraut Euch vielleicht auch mal wieder jemand.
just my 2 cents.

Ex-Wähler

Tja, was soll man diesem Demonstranten gegen Stuttgart 21 ("Ex-Wähler von CDU + FDP") noch sagen? "Selber Schuld" oder "Herzlich Willkommen in der Realität"? Ich weiß es nicht. Soweit ich weiß wurde Stuttgart 21 aber schon 1995 beschlossen. Mich würde also auch mal interessieren, was dieser Herr (diese Dame?) so in den letzten 15 Jahren gewählt hat - aber, naja, meine Neugier halt...

(Bild: Screenshotausschnitt Außenreporterin bei Südwest Extra zu Stuttgart 21)

nein heißt nein ... heißt doch

(Bild: Screenshotausschnitt ustream-Livestream "Flügel TV" zu Stuttgart 21 unter webcam.schreu.eu)

Bundespräsidenten-Contest

Artikel 54

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Nein, Lena Meyer-Landshutrut kann nicht Bundespräsidentin werden.

Landtagswahl und Piratenpartei

Die Piratenpartei hat sich wohl von dieser Landtagswahl etwas mehr erhofft als die 1,5%, die es jetzt geworden sind. Die Hoffnungen, vielleicht die 5%-Hürde zu überspringen waren ganz klar naiv und es besteht m.E. für die Piraten jetzt kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken oder enttäuscht zu sein. Herr Sickendiek von fixmbr.de* sieht die Piraten schon nach ihrem Hype um Zensursula und Co. in der Abwärtsspirale angekommen, die TAZ sieht die "Flaute" darin begründet, daß die größeren Parteien den Piraten das Netzthema abgraben, andere sehen das Problem der Piraten in dem Namen und verlangen eine Umbenennung.

Ja aber moment mal. Natürlich besteht bei kleinen Parteien immer die Gefahr der Zersplitterung oder die der völligen Stagnation, das mag passieren, warten wir's ab. Interessant finde ich jedenfalls, daß die Piratenpartei bei den Jung- und Erstwähler eigentlich hervorragend abschneidet - und sollte diese Partei ihre Wählerschichten auch sonst finden? Oma und Opa werden nach den Jahrzehnten in der CDU-Stammwählerschaft wohl kaum plötzlich ihr Kreuz bei der Partei mit dem komischen Namen machen. Und nein, da hilft auch keine Umbenennung, dies würde der "Marke" und ihrem "Coolnessfaktor" in ihrer "normalen" Wählergruppe vielleicht sogar schaden.

Man kann von der Piratenpartei halten was man will, ich sehe vor meinem geistigen Auge jedenfalls immer einen Wähler an der Urne, der mit den etablierten Parteien - seien es die CDU, SPD oder Grünen, die in Regierungsverantwortung auch schon die ein oder andere Kröte zu schlucken hatten - einfach nichts anfangen kann. Hierfür spricht nicht nur das schlechte Abschneiden (das Zerbröseln) der alten Volksparteien, hierfür sprechen m.E. auch die Ergebnisse der Erst- und Zweitstimmen: Obwohl die Kandidaten der Piraten doch wohl in keinem Wahlkreis überhaupt eine Chance hatten, verweigerten viele Piratenwähler den Direktkandidaten von CDU und SPD ihre Stimme.

Der Trend scheint ja in Richtung mehr Parteienvielfalt bzw. Nichtwählen zu gehen, das darf einen als rot-grün dann ärgern, wenn in der Endsumme die entsprechenden Stimmen fehlen, aber man sollte sich auch überlegen, warum das so ist. Wenn die Piraten weiterhin bei den Enttäuschten und jungen Wählern punkten, die eine irgendwie lebensnahere Alternative suchen, vielleicht sieht man sie demnächst noch hier und da auf kommunaler Ebene - an schnelle Erfolge in Bund oder Ländern zu glauben ist da m.E. naiv. An der 5%-Hürde wird sich so schnell jedenfalls nichts ändern - und schielt man auf die Populisten und/oder die Rechten, ist dies vielleicht sogar zu begrüßen.

Was bleibt nun nach dieser Wahl noch festzuhalten? Die alten Volksparteien verlieren beim Wähler an Vertrauen, die Wähler entscheiden sich (ob aus Protest oder warum auch immer) in einem Spektrum aus fünf Parteien oder bleiben an Wahlsonntagen gleich ganz zu Hause. Ich glaube nicht, daß sich dieser Trend noch zu Gunsten der großen, alten Parteien umdrehen lässt und vielleicht ist dann auch mal Platz für eine sechste Partei - wenn auch nicht gleich heute oder morgen.

Zur Erklärung: Ich bin weder ein großer Freund noch ein Wähler der Piratenpartei. Man sollte sie aber vielleicht weder abschreiben noch überbewerten. Und wenn es nur so wäre, daß sich die Wähler aus Enttäuschung weg von den großen, hin zu den kleinen Parteien wenden - nein, es ist mal wieder erschreckend, wie gering die Wahlbeteiligung ausgefallen ist: Mit Bürgern, die in Wahlen keinen Sinn mehr erkennen, ist nur ganz schlecht Demokratie zu machen.

(* nö, da setz ich keinen Link)

Landtagswahl NRW 2010

Zur Zeit werden die Wahlkreise noch ausgezählt und das dauert natürlich mal wieder etwas. Nach und nach vervollständigt sich dann die Karte mit den Wahlkreisen und färbt sich weiter rot und schwarz ein. In NRW sieht diese Karte eigentlich immer recht ähnlich aus: Der Pott ist rot, einen kleinen roten Klecks gibt es Köln und vielleicht noch hier und da, der Rest bleibt schwarz. Damit sich heute keiner die Nacht um die Ohren schlagen muß, hab ich die Karte also schon mal ein bisschen weiter ausgefüllt.

So viel zu meiner Wahlprognose für heute. Jetzt dürfen sich die großen Parteien trotz starker Verluste und einer unterirdischen Wahlbeteiligung gerne wieder als Gewinner fühlen.

kthxbye

(Bild: Screenshotausschnitt nrw.de, bearbeitet)

keine Rechtsextremen

Über Fußballspiele der Bezirksklasse wird natürlich nicht überregional berichtet. Eigentlich sollte ich also gar keine Kenntnis davon haben, wie das Spiel SV Mügeln-Ablaß gegen Roter Stern Leipzig verlaufen ist... Moment mal. "Mügeln"? War da nicht was? "Mügeln"? Ach ja, das war doch der Ort in dem zwar unter "Ausländer raus"-Rufen Inder verprügelt und quer durch die Stadt gejagt wurden, deren Bürgermeister sich dann aber vor die Kameras stellte und behauptete, es gebe in seinem Ort keine Rechtsextremen. Der ganze Vorfall war natürlich nur ein Lausbubenstreich, eine kleine Eskalation am Rande eines Volksfestes. Sicher. Ganz klar.
Zurück zum Fußball, zurück zur Begegnung Mügeln gegen Leipzig, die vorzeitig abgebrochen werden musste. Die Stellungnahme von Roter Stern Leipzig zu dem Spielabbruch wirkt mehr als befremdlich:

Grund [für den Spielabbruch] waren andauernde antisemitische Schmähungen seitens der Mügelner Anhänger_innen. Seit Spielbeginn riefen diese Parolen wie „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick“ und „Eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz“. Daneben gab es auch homophobe und nazistische Äußerungen: „Schwule, Schwule, Schwule“, „Scheiß Schwuchteln“, „Zecken vergasen“ und „Frei, Sozial und National“.

Das mag man doch kaum glauben. Solche Äußerungen im mügelner Stadion? Wahrscheinlich waren das alles Angereiste. Mügelner waren es es wohl kaum, denn wir wissen ja: In Mügeln gibt es keine Rechtsextremen. Die gab es vor drei Jahren nicht, die gibt es heute nicht und die wird es auch in Zukunft nicht geben.

flieg nicht zu hoch...

Die Damen und Herren in den roten Roben haben sich heute zusammengefunden und vor der Presse und den anwesenden Klägern erklärt, daß der Artikel 10 des GG tatsächlich noch bestand hat und dementsprechend die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig und nichtig sind. Die bisher gesammelten Daten sind zu löschen.

Man stelle sich nur einmal vor, der Staat wäre in den 70er Jahren auf die Idee gekommen die Post anzuweisen, alle Adressen der Briefe, die man so verschickt und alle Telefonnummern, die man anwählt, aufzuschreiben und zu "den Akten" zu legen. (Welche Akten? Der Staat führt über mich und mein Privatleben eine Akte?) Die Menschen wären in Scharen protestierend auf die Straßen gelaufen, Terrorgefahr durch die RAF hin oder her. Ich glaube nicht, daß man es sich gefallen lassen hätte, "zur Gefahrenabwehr" wie ein Straftäter behandelt zu werden, ohne daß überhaupt eine Schuldvermutung vorliegt. Ich weiß nicht, ob man sich dieses Mißtrauen des Staates, das jeden Unbescholtenen zu einem potentiellen und zu beobachtenden Bösewicht abstempelt in dieser Form gefallen lassen hätte.

Heute stehen die Verbindungsdaten nicht mehr auf Papier, füllen nicht mehr riesige Aktenschränke und man braucht zur Auswertung auch keine personell aufgeblasene Bespitzelungsbehörde mehr. Heute sind die Verbindungsdaten virtuell, weniger haptisch, bestehen oft nur aus obskuren Zahlenketten und Speicherplatz ist eh billig. Man muß kein Verfassungsrichter sein um die Stirn darüber in Falten zu legen, ob eine verdachtsunabhängige komplette Speicherung aller Daten nicht dann aber doch dem Artikel 10 des GG widerspricht.

Als "schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber" wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von so manchem jetzt bezeichnet, den Allmachtsphantasien über einen Zugriff auf jeden kommunikativen Schritt und Tritt der Bürger ist nun erstmal ein kleiner Riegel vorgeschoben. Flieg nicht zu hoch, mein kleiner Freund.

Bei aller Freude der Datenschützer über diesen Etappensieg darf aber auch angemerkt werden, daß jene, die die verfassungswidrigen Gesetze auf den Weg brauchten, noch immer an den Hebeln sitzen - Ohrfeige hin oder her. Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, wenn auch in einer Form, die sich noch eben zwischen Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz durchschieben lässt. Eine Ohrfeige von oben, von den Richtern, die auf Verlangen immer wieder die Verfassungsnonkonformität beschlossener Gesetze bestätigen, reicht nicht aus. Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir, daß den Bestrebungen, solche Gesetze wie die zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen, auch Konsequenzen folgen müssen. Diese Konsequenzen (also diese Ohrfeigen) müssen aber von unten kommen und sich sichtbar auf den Wahlzetteln niederschlagen.

(Man beachte zu diesem Thema bitte auch den lesenswerten Kommentar von Malte Welding, dem ich eigentlich nur zustimmen kann.)